Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1977 - IX ZB 470/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 03.11.1977 - IX ZB 470/74
Das gilt auch für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Berufungsgericht Feststellungen verwerten durfte, die es in anderer Besetzung bei der Anhörung der Klägerin getroffen hatte; sie hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHZ 53, 245, 256-258).